Problemzonen

„Katargate“ im EU-Parlament

  • Im Dezember 2022 deckten belgische Behörden einen Korruptionsfall im EU-Parlament auf. U.a. wurde die Vizeparlamentspräsidentin Eva Kaili in Brüssel festgenommen, weil sie zusammen mit anderen Verdächtigen (darunter Ex-MEP Antonio Panzeri und dessen NGO Fight Impunity) mutmaßlich Bestechungsgelder aus Katar und Marokko annahm.
  • Die Beschuldigten (vier Hauptverdächtige) wurden wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche und öffentlicher Korruption angeklagt
  • Bei Razzien stellte die Polizei rund 1,5 Mio. € Bargeld sicher (u.a. versteckt in Koffern).
  • 2023 wurden die Immunitäten der Abgeordneten Marc Tarabella (Belgien) und Andrea Cozzolino (Italien) vom EU-Parlament aufgehoben und Tarabella kurz darauf verhaftet.
  • Er wurde – wie Kaili – formell wegen Korruption, Geldwäsche und Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung beschuldigt.

Fall Hololei: Teure Geschenke und Luxusreisen

  • Der ehemalige Leiter der GD für Mobilität und Verkehr Henrik Hololei (Estland) steht seit 2023 unter dem Verdacht, teure Geschenke aus Katar angenommen zu haben.
  • Katar soll ihm und seiner Familie unter anderem Flugreisen, Aufenthalte in Luxushotels und Einkaufstouren bezahlt haben.
  • Hololeis ehemalige Behörde, die Teil der EU-Kommission ist, verhandelte zu dieser Zeit ein Luftfahrtabkommen, von dem die katarische Fluglinie Qatar Airways profitierte.
  • Ende 2024 leitete die EU-Staatsanwaltschaft Ermittlungen ein.
  • Im Mai 2025 hat die EU-Kommission ein internes Disziplinarverfahren gegen Hololei aufgenommen.

Huawai: Geld und Geschenke für „richtige“ Entscheidungen

  • Im März 2025 erschütterte ein neuer Korruptionsfall („Chinagate“) das Parlament. Belgische Ermittler erhoben Anklage gegen fünf Beschuldigte und nahmen mehrere in Untersuchungshaft.
  • Lobbyisten des chinesischen Konzerns Huawei sollen seit 2021 bis zu 15 EU-Abgeordnete bzw. Assistenten mit Geld und Sachgeschenken bestochen haben, um Entscheidungen zu beeinflussen.
  • Das Parlament hat Huawei-Vertreter bis auf Weiteres aus seinen Gebäuden verbannt.

„Pfizergate“: VDL und ihr Impfstoff-Deal per SMS

  • Im Frühjahr 2021 verhandelte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen persönlich mit Pfizer-CEO Albert Bourla über den Kauf von bis zu 1,8 Milliarden Dosen COVID-19-Impfstoff im Wert von rund 35 Milliarden Euro.
  • Laut Berichten der New York Times erfolgte ein Teil der Kommunikation über private SMS, deren Inhalt bis heute nicht offengelegt wurde.
  • Die EU-Kommission verweigerte mehrfach die Herausgabe der SMS und erklärte, solche Nachrichten seien „kurzlebig“ und würden nicht archiviert.
  • Die EU-Bürgerbeauftragte kritisierte dies als Missstand in der Verwaltungstätigkeit und forderte mehr Transparenz.
  • Der Europäische Rechnungshof bemängelte, dass er keinen Zugang zu den relevanten Dokumenten über die Vorverhandlungen erhielt.
  • Der belgische Lobbyist Frédéric Baldan reichte im April 2023 eine Strafanzeige gegen von der Leyen ein, unter anderem wegen Korruption und Vernichtung öffentlicher Dokumente.
  • Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) übernahm die Ermittlungen zu möglichen Straftaten im Zusammenhang mit dem Impfstoffdeal.
  • Die New York Times klagte vor dem Gericht der Europäischen Union auf Herausgabe der SMS.
  • Im Januar 2025 wies ein belgisches Gericht die Klage von Baldan als unzulässig ab.
  • Die EPPO ermittelt weiterhin, bisher wurden jedoch keine Anklagen erhoben.

„Signalgate“: Transparenz ade

  • Eine informelle Signal-Chatgruppe unter Leitung der damaligen Außenministerin Estlands, Kaja Kallas, diente der Abstimmung zwischen EU-Außenministern. Die Existenz und institutionelle Nutzung wurde erstmals durch den diplomatischen Dienst der EU bestätigt – trotz Transparenzrecht und Archivierungspflicht.
  • Es steht der Vorwurf im Raum, dass außenpolitische Entscheidungen systematisch außerhalb nachvollziehbarer Protokolle getroffen wurden.

Von der Leyens Regeln: weniger Transparenz

  • Im Dezember 2024 schränkte die Kommission unter Ursula von der Leyen mit einem internen Beschluss den Zugang zu Dokumenten massiv ein – unter anderem bei Rechtsgutachten und Untersuchungsberichten.
  • Kritiker wie Emilio De Capitani sowie mehrere NGOs klagen vor dem EuGH. Der Vorwurf: institutionalisierte Intransparenz und Verletzung demokratischer Kontrollrechte durch die EU-Kommission.

Lobbyarbeit durch NGOs

  • Die EU-Kommission finanzierte über das LIFE-Programm Umwelt-NGOs mit bis zu 700.000 Euro, um spezifische Gesetzesvorschläge zu bewerben. Verträge enthielten Vorgaben zur gezielten Beeinflussung namentlich genannter EU-Abgeordneter, u. a. im Kontext des Naturschutzgesetzes (Green Deal). Die EVP-Fraktion kritisierte dies als parteipolitische Instrumentalisierung von Steuermitteln. Die Kommission gab Fehlverhalten zu.

Propaganda durch NGOs

  • Im Rahmen des mit 1,5 Mrd. Euro ausgestatteten CERV-Programms erhielten Organisationen wie die Young European Federalists (JEF) oder EUROPEUM hohe Summen (z. B. RevivEU: 645.000 €), um euroskeptische Narrative in Osteuropa zu bekämpfen.
  • Kritiker werfen der Kommission vor, unter dem Deckmantel der Demokratieförderung eine parteipolitische PR-Agenda mit öffentlichen Geldern zu betreiben.

Ex-Kommissar Timmermans Ehren-Doktorate nach Fördergeldvergabe

  • Die TU Delft erhielt 913.000 Euro EU-Förderung im Rahmen des Green Deal (EU-SCORES-Projekt), kurz darauf wurde Frans Timmermans mit einem Ehrendoktortitel ausgezeichnet. Auch die Universität Gent ehrte ihn nach Erhalt von Fördermitteln.
  • Kritiker sprechen von „wissenschaftlich verbrämter“ Legitimierung seiner Klimapolitik durch politisch wohlwollende Hochschulen.

Lobbyarbeit im Namen von Timmermans

  • Das European Environmental Bureau (EEB) erhielt von der EU-Kommission 700.000 Euro, um gezielt Lobbyarbeit für das EU-Naturschutzgesetz zu betreiben. Vertragsinhalte umfassten namentliche Kontaktlisten von EU-Abgeordneten.
  • Auftraggeber war die Kommission selbst – ein seltener Fall direkter Einflussnahme der Exekutive auf das Parlament über Dritte.

E-Auto-Agenda durch bezahlte NGOs

  • Die NGO „Transport & Environment“ (T\&E) wurde 2023 mit 700.000 Euro aus EU-Mitteln gefördert, um gezielt die Strategie „Zero Emission Cars“ zu unterstützen.
  • Laut Table.Media sollte T\&E EU-Abgeordneten empfehlen, einer Reform zuzustimmen, die Verbrenner-Dienstwagen ab 2030 verbietet.
  • Kritiker warnen vor Marktverzerrung zugunsten chinesischer E-Auto-Hersteller wie BYD.

Didier Reynders – Geldwäscheverdacht

  • Gegen den ehemaligen EU-Justizkommissar Didier Reynders laufen Ermittlungen wegen Geldwäsche. Er soll rund 800.000 Euro Bargeld in sein ING-Konto eingezahlt und anschließend hohe Summen in Lotto-Rubbellose investiert haben. Auch seine Ehefrau, frühere Richterin, ist involviert. Die belgische Nationalbank und die Finanzermittlungsbehörde untersuchen mögliche Verstöße.

Drehtür-Kommissare

  • Laut Corporate Europe Observatory (CEO) wechselten mehrere der Kommissare aus Lobby-nahen Tätigkeiten in die Kommission. Marta Kos (Slowenien) arbeitete für Kreab (Klienten: Amazon, Google), Maria Luís Albuquerque (Portugal) war nach ihrer Ministerzeit bei Arrow Global tätig. Wopke Hoekstra (Niederlande) wurde trotz Offshore-Vergangenheit und McKinsey-Kontakten Klima-Kommissar.

Thierry Breton – Wechsel zur Bank of America

  • Dafür wechselte Ex-Kommissar Thierry Breton nach Ende seines Mandats 2024 zur Bank of America. Die EU-Ethikkommission genehmigte den Schritt trotz möglicher Interessenkonflikte. Die Beratertätigkeit betrifft geopolitische und wirtschaftliche Themen, bei denen Breton als Binnenmarkt-Kommissar direkte Zuständigkeit hatte.
  • Kritiker wie LobbyControl sprechen von einem Missbrauch der Karenzzeit.

EuQu-Projekt: Islamisierung europäischer Identität

  • Das Forschungsprojekt „The European Qur’an“ (Horizon 2020) wurde mit rund 10 Mio. Euro gefördert. Es propagiert den Islam als konstitutiven Bestandteil europäischer Geschichte. Medienberichte verweisen auf die Nähe beteiligter Partner zur Muslimbruderschaft.

 NGO-Förderung für politische Einflussnahme

  • NGOs wie ClientEarth oder T\&E wurden von der Kommission mit klaren Lobbyzielen ausgestattet – inklusive Kontaktlisten und Abstimmungsempfehlungen.
  • Fördermittel (700.000 €) aus dem LIFE-Programm wurden genutzt, um gezielt politische Gegner der Kommissionsagenda zu unterminieren. Das Parlament forderte eine Prüfung aller LIFE-Verträge.

Gelenkte Meinungsbildung

  • Das EU-Förderprogramm CERV („Citizens, Equality, Rights and Values“) mit einem Budget von 1,55 Milliarden Euro dient offiziell der Stärkung von Grundrechten, Bürgerbeteiligung und Demokratie.
  • In der Praxis werden jedoch gezielt Organisationen finanziert, die einseitig pro-europäische Narrative verbreiten und gegen konservative oder euroskeptische Positionen agitieren. Projekte wie „RevivEU“ (645.000 €) zielen darauf ab, „euroskeptische Narrative autokratischer Eliten“ in Mittelosteuropa zu bekämpfen.
  • Auch die Young European Federalists (JEF) erhielten über 1,2 Millionen Euro, um Kampagnen für ein föderales Europa zu organisieren – ein politisches Ziel, das direkt mit den Interessen der Kommission übereinstimmt.
  • Diese Form der Mittelvergabe stellt keine offene Demokratieförderung dar, sondern selektive politische Einflussnahme über scheinbar unabhängige NGOs. Förderzusagen erfolgen systematisch an Organisationen, die sich inhaltlich mit der politischen Linie der Kommission decken.
  • Kritische Stimmen und oppositionelle Bürgerinitiativen bleiben außen vor. Damit wird nicht nur der politische Wettbewerb verzerrt, sondern auch demokratischer Pluralismus durch staatlich alimentierte Meinungsmacht ersetzt.
  • Eine unabhängige Erfolgskontrolle der Projekte, eine nachvollziehbare Auswahl der Empfänger sowie eine Veröffentlichung aller konkreten Förderziele fehlen bislang. Durch diese Lücken wird die Grenze zwischen demokratischer Beteiligung und verdeckter Meinungslenkung systematisch verwischt.

Lobby-Verträge zur Gesetzesbeeinflussung

  • Mehrere von der EU-Kommission finanzierte Verträge mit NGOs enthielten konkrete Zielvorgaben zur politischen Einflussnahme. Diese reichten von der Anzahl zu beeinflussender Gesetzesinitiativen bis hin zur gezielten Bearbeitung bestimmter Fraktionen und namentlich genannter Abgeordneter. Die NGOs sollten über ihre Erfolge Bericht erstatten.
  • Die Mittelvergabe erfolgte ohne transparente Ausschreibung. Anstatt allgemeines zivilgesellschaftliches Engagement zu fördern, wurden mit öffentlichen Geldern politische Kampagnen im Auftrag der Kommission durchgeführt.
  • Das EEB (European Environmental Bureau), ein Dachverband von über 180 Umwelt-NGOs, erhielt laut „De Telegraaf“ einen Zuschuss von 700.000 Euro, um gezielt das von Frans Timmermans forcierte EU-Naturschutzgesetz („Nature Restoration Law“) im Parlament durchzusetzen.
  • In dem Fördervertrag war festgelegt, dass konkrete Abgeordnete zu kontaktieren seien, um deren Abstimmungsverhalten im Sinne der Kommission zu beeinflussen. Das EEB sollte zudem mindestens 16 Beispiele liefern, wie seine Lobbyarbeit die Gesetzgebung beeinflusst hat.

Medienförderung vor der Europawahl

  • Kurz vor der EU-Wahl 2024 wurden rund 132 Mio. Euro für Medienprojekte freigegeben – vergeben an große Häuser wie Repubblica, Corriere della Sera oder Sky. Beauftragt wurde die Werbeagentur Havas Media France ohne Ausschreibung. Die Vereinbarung erlaubt verdeckte Einzelzahlungen unter 14.000 €, was Transparenzkontrollen umgeht.

Havas-Mediensteuerung ohne Ausschreibung

  • Die Kommission schloss einen Rahmenvertrag mit Havas, der die gezielte Platzierung pro-europäischer Inhalte in europäischen Medien vorsieht. Vertragsstruktur erlaubt systematische Umgehung öffentlicher Kontrolle. Politische Einflussnahme auf die öffentliche Meinung mit Steuergeld steht im Raum.

FILTERED-Projekt gegen Industrie

  • Das Projekt FILTERED (1,15 Mio. Euro) zielte auf die Diskreditierung von Alkohol-, Zucker- und Tabakindustrie. Mit Tierbildern (Schlangen, Ratten) wurde öffentlich gegen als „gesundheitsschädlich“ deklarierte Branchen gehetzt. Projektträger: Eurocare.
  • Kritiker sehen in der Finanzierung durch die Kommission eine illegitime Politisierung der Gesundheitspolitik.
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