UNSERE ANFRAGEN-
UNSER RECHT
Als Abgeordnete im EU-Parlament haben wir das Recht, schriftliche Anfragen an die EU-Kommission zu stellen – und ein Anrecht auf klare, vollständige und zeitnahe Antworten. Mit diesen Anfragen fordern wir Transparenz zu Projekten, Zahlungen und politischen Entscheidungen, bei denen der Verdacht auf ideologische Einflussnahme oder missbräuchliche Mittelverwendung besteht.
Wir zeigen hier ausgewählte Beispiele solcher Anfragen – und dokumentieren öffentlich, auf welche Antworten wir noch warten. Denn Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, was mit ihrem Geld geschieht.
Ziel der folgenden Anfragen ist es, systematisch Transparenz über EU-Fördermittel im Kontext islambezogener Forschung und Öffentlichkeitsarbeit herzustellen. Dabei geht es nicht um eine religiöse oder kulturelle Wertung, sondern um eine sachliche Aufklärung darüber, welche Projekte gefördert wurden, welche Narrative sie bedienen und welche politischen Zielsetzungen damit möglicherweise verfolgt werden.
Anfrage 1: Grundlage und Projektübersicht
Betreff: Islambezogene Förderprojekte der EU seit 2018
- Welche islambezogenen Forschungs- oder Kulturprojekte wurden seit 2018 über Horizon Europe, ERC, CERV, AMIF oder andere EU-Fonds finanziert?
- Wie hoch waren jeweils die bewilligten Fördersummen, Projektlaufzeiten und Projektpartner dieser Vorhaben?
- Gab es in der Projektbewertung eine inhaltliche Rechtfertigung für eine explizite Darstellung des Islams als identitätsstiftendes oder gesellschaftlich positives Element für Europa?
Anfrage 2: Bewertung konkreter Projekte
Betreff: Bewertung ausgewählter islambezogener Projekte
- Wie wurde das Projekt „White Islam: A New Religion for Europeans“ (University of Amsterdam, 271.052 €) inhaltlich begründet und bewertet?
- Welche Ziele verfolgten die Projekte „Entangled Universals of Transnational Islamic Charity“ (Leiden, 1,99 Mio. €) und „Eco-Islam in Indonesia“ (Amsterdam, 2 Mio. €, laufend bis 2029)?
- Auf welcher inhaltlichen Grundlage wurden die Projekte „Nativism, Islamophobism and Islamism in the Age of Populism“ und „Choosing Islamic Conservatism“ (jeweils 2,27 Mio. €, Istanbul Bilgi University) gefördert?
Anfrage 3: Zielgruppen und Wirkung
Betreff: Wirkung und Zielgruppen islambezogener EU-Projekte
- Welche konkreten Zielgruppen (z. B. Jugendliche, Lehrer, Verwaltung, Medien) wurden durch diese Projekte angesprochen oder eingebunden?
- Welche Formen der Öffentlichkeitsarbeit (Veranstaltungen, Lehrmaterialien, Social Media) wurden mit EU-Mitteln in diesen Projekten realisiert?
- Gab es seitens der Kommission oder externer Evaluatoren eine Einschätzung zur Wirkung dieser Projekte auf gesellschaftliche Debatten oder die politische Meinungsbildung?
Anfrage 4: Vergleich und Ausgewogenheit
Betreff: Vergleichbare Förderungen anderer religiöser Kontexte
- Wie viele durch EU-Mittel geförderte Projekte seit 2018 hatten einen vergleichbar positiven Fokus auf das Christentum, den Säkularismus oder andere Religionen?
- Welche ethischen Grundsätze gelten bei der Projektbewertung für religiös-politisch sensible Inhalte?
- Gibt es eine Instanz innerhalb der Kommission, die überparteiliche und weltanschauliche Ausgewogenheit in der Forschungs- und Projektförderung sicherstellt?
